Längere Fassung (März 2020)  [PDF download]

Kürzere Fassung in: „Aus Politik und Zeitgeschichte“, 23-25. 2020 [link]

An die EU werden vielfältige Anforderungen und Erwartungen gerichtet: Sie soll den Bürger schüt-zen, wirtschaftlichen Erfolg herbeiführen, den Frieden sichern, die Außengrenzen kontrollieren, schwache Regionen fördern, die Einhaltung europäischer Werte und der Demokratie sicherstellen und Vieles mehr. Gleichzeitig soll sie die Vielfalt von Kulturen und Lebensauffassungen respektieren und sich nicht in die Souveränität der Mitgliedsstaaten einmischen. Für diese Aufgaben ist die EU jedoch nicht ausgestattet; mit den derzeitigen Regeln und Verfahren kann sie nicht effektiv und flexibel handeln. Es braucht kühne Schritte zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Integration, auch wenn damit Risiken verbunden sind. Die Bürger fragen: „Warum entscheidet die EU so langsam und kümmert sich nicht um die wichtigen Probleme?“ Ist die EU erneut von einer „Sklerose“ befallen, die sie daran hindert, bestehende und neue Herausforderungen zu bewältigen? In diesem Papier werden die heutigen Entscheidungsverfahren der EU dargestellt und kritisch bewer-tet. Angesichts drängender globaler und lokaler Herausforderungen wird begründet, um welche The-men die EU sich kümmern müsste – auch wenn sie dafür derzeit weder Kompetenzen noch Budget hat. Abschließend werden Ideen für eine Lösung der derzeitigen Blockaden diskutiert. Besonders her-vorgehoben wird das Verfahren der „Offenen Clubs“.