Bundesbank gegen EZB-das Verfassungsgericht

(Beitrag in Arbeit)

Der Konflikt über den richtigen Kurs der Geldpolitik angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird in der Wissenschaft und in der Politik ausgetragen; auch die Bundesbank stellt sich immer wieder mehr oder minder offen gegen den Kurs der EZB. Der Verlust der Unabhängigkeit sowie der -vermeintliche- Bruch der Europäischen Verträge durch die Finanzierung der Staatshaushalte der Krisenländer durch die EZB stehen im Zentrum der Debatte.

Warum soll die Zentralbank unabhängig sein?

Wenn die Regierung über die Geldpolitik gebietet, könnte sie die Stabilität der Währung aus verschiedene Gründen vernachlässigen oder gar beschädigen:

  1. Durch das „Drucken von Geld“, d.h. durch die Erhöhung der Geldmenge und die Verbilligung von Krediten, kann die (kreditfinanzierte) Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern angeregt werden. Dadurch steigt auch die Produktion und die Zahl der Arbeitsplätze. Bei bereits hoher Kapazitätsauslastung kann das Güterangebot nicht schnell genug wachsen, so dass die Unternehmen den Spielraum für Preiserhöhungen ausnutzen: Das gesamtwirtschaftliche Preisniveau steigt – dies wird Inflation genannt. Die Regierung kann die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt für sich verbuchen und hofft, dass die Wähler die Inflation nicht so stark wahrnehmen.
  2. Bestehende Schulden sind immer nominal definiert, d.h. sie werden durch einen Geldbetrag beschrieben. Steigt das Preisniveau und damit auch -mehr ode rminder im Gleichschritt- die einkommen (= Inflation), dann bleibt der Betrag der Schulden davon unberührt: Die Relation zwischen Schulden und Einkommen wird „leichter“, so dass der Schuldendienst (Zins und Tilgung) aus dem nominal gewachsenen Einkommen leichter bedient werden kann. Die Rückzahlung der Schulden erfolgt mit entwertetem Geld: Der Gläubiger wird teilweise enteignet. Da Regierungen chronisch verschuldet sind, ist ihnen eine „gemäßigte“ Inflation willkommen. Sie werden zum Schutz der Kaufkraft daher auch keine unpopulären Maßnahmen zur Inflationsdämpfung einleiten, da diese immer Arbeitsplätze und damit Wählerstimmen kosten.
  3. Wenn eine Regierung bereits hoch verschuldet ist und daher am Kapitalmarkt nur noch gegen hohe und steigende Zinsen sich frische Kredite besorgen kann, könnte sich versucht sein, das Urteil der Anleger zu ignorieren, indem sie sich direkt bei der Zentralbank (günstige und reichliche) Kredite besorgt. Diese direkte Finanzierung der Regierungen ist in der EU verboten, um den großen Kredithunger der Regierungen durch das kritische Urteil der Finanzmärkte bändigen zu lassen. Obwohl dieser Grundsatz plausibel ist, muss angemerkt werden, dass die Finanzmärkte bis zum Ausbruch der Krise keine zutreffende Risikoeinschätzung bei Staatskrediten gezeigt haben: Die Zinsen waren für alle Länder gleich (niedrig), auch wenn die Verschuldung hoch und die Wirtschaftskraft gering war.

Um die Duldung oder gar Entfachung von Inflation durch „laxe“ Geldpolitik auszuschließen, wurde in einigen Ländern die Zentralbank als Hüterin der Geldwertstabilität unabhängig vom Einfluss der Regierung gemacht. Andere Länder dagegen sahen und sehen in der Geldpolitik die Dienerin der politischen Gestaltung, die von Parlament und der Regierung ausgeübt wird. Pro Unabhängigkeit war und ist z.B. Deutschland, während die andere Sicht eher in Frankreich vorherrscht.

Zahlreiche empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass in Ländern mit einer unabhängigen Zentralbank auch der Geldwert stabiler ist.

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Bleibt die EZB unabhängig?

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Wie stehen deutsche Geldpolitiker zum Kurs der EZB unter Mario Draghi?

Gegen die „Rettungsschirme“ für hoch verschuldete EURO-Länder wurde vor dem deutschen Verfassungsgericht (BVG) geklagt. In diesem Rahmen hat die Deutsche Bundesbank im Dezember 2012 eine Stellungnahme an das BVG zu OMT gegeben, die als scharfe Kritik am geldpolitischem Kurs der EZB verstanden werden muss.

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