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Zyperns Banken

Zypern, Banken, reiche Russen

Warum haben Zyperns Banken Probleme und welche Rolle spielen die “reichen Russen”?

Es wäre doch besser, die Banken direkt zu retten, ohne die Staatsschulden dadurch explodieren zu lassen – oder?

Gibt es eigentlich noch mehr EU-Mitgliedsstaaten mit einem ähnlichen Finanzsektor?

Warum haben Zyperns Banken Probleme?

Die Banken Zyperns waren und sind eng mit dem Finanzsystem Griechenlands verbunden – bei dem “hair cut”, der mit den privaten Investoren in Griechenland “vereinbart“ wurde, verloren sie viel Kapital. Die Eigentümer der Bank sind damit ihr Eigentum los – wenn das nicht reicht um die Verluste zu decken, müssen diejenigen verzichten, die der Bank einen (großen) Kredit gegeben haben: Die Käufer von Bank-Anleihen. Davon gibt es aber nur wenige in zypriotischen Banken. Die Einleger (=Sparer) haben der Bank einen Kredit gegeben – und diesen kann die Bank nicht (vollständig) zurückzahlen  … nur die “kleinen Sparer” (bis 100.000.-€) bleiben ungeschoren.

Dass große Beträge aus Rußland oder Großbritannien in diesen Banken deponiert wurden, ist für die Probleme nicht von Bedeutung und keineswegs ursächlich. „Die reichen Russen mit ihrem Schwarzgeld“ wurden in den Medien als Projektionsfläche für die Ablehnung der Rettung von Banken benutzt.

Im Jahr 2018 geriet mit „Cyprus Coop“ erneut eine der großen Banken Zyperns in existentielle Probleme. 60% der Kredite waren notleidend, d.h. wurden von den Kreditnehmern nicht mehr bedient (Zins und Tilgung). Darunter waren auch Käufer von Immobilien, die darauf vertrauten, dass sie vom Gesetz gegen eine Vertreibung geschützt waren – deshalb zahlten sie nicht mehr an die Bank, auch wenn sie die Mittel dafür gehabt hätten. Als die Probleme bekannt wurden zogen viele Kunden ihre Einlagen aus der Bank ab, da sie (zu Recht) befürchteten, bei einer Bank-Pleite ihre Konten zu verlieren („Zweitgrößte Bank Zyperns sucht verzweifelt einen Retter“, Handelsblatt 28.4.2018).

Ein bekanntes Problem – Zypern in zahlreicher Gesellschaft

Die Republik Zypern (der nicht zur Zeit türkisch besetzte Teil) erzielte bisher einen erheblichen Teil ihrer Wertschöpfung durch Finanzdienstleistungen – so wie andere Länder auch (z.B. Großbritannien, Malta und Luxemburg – heftig bestritten von Vertretern dieser Länder („Deutsche Bank: Luxembourg and Malta should learn from Cyprus“ EUObserver 27.03.13 @ 19:06). Die siamesischen Zwillinge Staat und Banken sind dadurch besonders verbundbar: Wenn die Banken in Probleme geraten und finanzielle Hilfen brauchen, ist der Staat zu klein, um eine Rettung stemmen zu können (“Maus versucht Elefanten aus dem Teich zu ziehen”). Wenn der Staat nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus ausländischer oder internationaler Krediten die Banken unterstützt, verschuldet er sich dafür über eine tragfähige Grenze hinaus. Darüber hinaus ist die ausländische Hilfe an Bedingungen gebunden – die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, was dem Wachstum schadet und die Wähler verärgert. Diese Situation ist neben Zypern auch in Island, Irland, Griechenland oder Spanien gegeben.

Re-Kapitalisierung der Banken ohne “Umweg” über den Staat?

Warum nicht die Banklen direkt, d.h. ohne Umweg über den Staatshaushalt, mit frischem Kapital versorgen? Die Staatsverschuldung stiegen dann nicht an und die Auflagen der Kapitalgeber könnten sich auf die Banken beschränken. Allerdings würde dadurch ein System mit falschen Anreizen installiert: Ein Land könnte einen (über-) großen Bankensektor entstehen lassen oder dulden. Die attraktiven Arbeitsplätze und reichlichen Steuereinnahmen kämen dem Land zugute, während die Probleme auf Externe – z.B. den IMF oder den “Rettungsschirm” ESM abgewälzt werden könnten; eine typische “unmoralische Herausforderung” (moral hazard). Nur wenn die Banken eines Landes durch eine internationale Instanz, die den Akteuren dieses Landes gegenüber nicht verpflichtet ist, beaufsichtigt und gegebenenfalls auch abgewickelt und geschlossen werden könnten, wäre Nutzen und Verantwortung beim Bankgeschäft wieder in einer Hand. Eine solche “Banken-Union” mit einer EU-weiten Abwicklungsbehörde ist allerdings erst im Aufbau. Bis sie funktioniert, ist der für Zypern gewählte Weg im Grundsatz richtig.

Allerdings ist die „Rettung“ nicht nachhaltig, da der Kapitalbedarf der Banken größer ist, als in den Vereinbarungen geschätzt wurde. Der Präsident Zyperns hat in einem Brief an die Troika im Juni 2013 darauf higewiesen und weitere Hilfen erbeten („Open Europe blog: Full letter from the Cypriot President to the Troika slamming Cypriot bailout“, June 18th 2013)

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