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Zypern – ein neuer Hoffnungsschimmer: Enttäuscht

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Ein neuer Versuch zur Vereinigung Zyperns …

Zypern ist geteilt, die Grenze von den UN bewacht und bisherige Versuche zur Wieder-Vereinigung sind gescheitert. Dies ist nicht nur für die dort  lebenden Menschen ein Problem, sondern stellt auch ein wesentliches Hindernis für die Türkei auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU dar. Seit dem Beitritt der Republik Zypern (2004) zur EU ist der Druck auf die griechisch-zypriotischen politischen Klasse zur Einigung verschwunden.

Im November 2015 zeichnet sich erneut die Chance auf eine Verständigung ab – dies wird in den Medien kaum aufgegriffen, da andere Themen dominieren (Flüchtlinge, Terror in Frankreich). Auch für die Weiterentwicklung der EU ist die Lösung des Zypern-Problems wichtig.

Bemerkenswert ist die Weihnachtsansprache Ende 2015, die beide Präsidenten gemeinsam hielten und mit dem Versprechen auf Bemühungen zur baldigen Einigung verbanden.

Quellen

… scheitert (diesmal) am Machtanspruch der Türkei

Nach langen Verhandlungen erklärt die UN deren Scheitern im Juli 2017 (POLITICO). Es wird vermutet  (Ankara zementiert die Teilung Zyperns, Gerd Höhler, Handelsblatt, 07.07.2017), dass die Türkei als de-facto Machthaber im nicht anerkannten „Nord-Zypern“ das Recht verlangt habe, in seiner Rolle als „Schutzmacht“ militärisch in ganz Zypern intervenieren zu dürfen. Diese Forderung wurde als völlig unakzeptabel zurückgewiesen, da ein Nicht-EU-Mitglied nicht das recht zugestanden bekommen kann, in einem EU-Land militärisch enzugreifen. Der Hintergrund ist wohl auch die gespannte Lage zwischen der EU und der Türkei eit dem gescheiterten Militärputsch und der Entwicklung der Türkei zu einem autoritären, nicht-demokratischen Staat.

 

Türkei entwickelte seit 2001 seine Wirtschaft erfolgreich, aber …

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Die Türkei hat seit der letzten großen Krise (2001) eine rasante wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen. Das Pro-Kopf-Sozialprodukt hat sich in dieser Zeit verdreifacht. Dazu haben viele Faktoren beigetragen: Politische Stabilität, Reformen und das Vertrauen der Investoren auf eine erfolgreiche weitere Annäherung an die EU. Die Weltbank bezeichnet in ihrem Report 2014 die Türkei als Vorbild für andere sich entwickelnde Länder.

Die offene Flanke bleibt die hohe Abhängigkeit von ausländischen Investoren, die den  Importüberhang sowie viele Investitionen für den wirtschaftlichen Aufbau finanzieren. Sobald das Vertrauen in die künftige Stabilität schwindet, der Wechselkurs verfällt und die Inflation steigt, kann eine Kapitalflucht nur durch höhere Zinsen aufgehalten werden – diese aber verteuern Kredite und somit Investitionen, Immobilienprojekte und kreditfinanzierten privaten Konsum. Dadurch würde das Wirtschaftswachstum geschwächt.

Eine weitere Gefahr liegt in der absehbaren Erhöhung der Zinsen durch die US-amerikanische Zentralbank FED, die unabhängig von der Lage in der Türkei das internationale Anlagekapital anlocken dürfte.

Auch die wieder aufflammenden innergesellschaftlichen Konflikte und Instabilitäten können das Vertrauen der Investoren beschädigen. In mittlerer Sicht müssen für die starken nachwachsenden Jahrgänge quantitativ und qualitativ bessere Bildungsangebote sowie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wenn dieser „demografische Schatz“ gehoben werden soll.

Quellen

  • World Bank (2014). Turkey’s Transitions : Integration, Inclusion, Institutions. Washington D.C., (link)
  • OECD (2014a). Economic surveys 2014: Turkey. Paris.

Zyperns Sparer – nicht die ersten und nicht die einzigen Sparer, die verlieren

Die Angst der Sparer vor dem Verlust der Einlagen kann blitzschnell jede Bank zu Fall bringen: Durch einen Bank Run. Jeder Sparer will bei schlechten Nachrichten seine Einlage sofort abziehen – das Geschäftsmodell einer Bank lässt dafür keine Vorsorge zu. Die Einlagensicherung – bis zu 100.000€ – soll die Sparer beruhigen und den Bank Run verhindern.

Die zypriotischen Banken haben uns wieder eine einfache Tatsache vor Augen geführt: Banken arbeiten nicht nur mit Eigenkapital sondern auch mit Krediten „kleiner“ und „großer“ Anleger, die sie weiterverleihen. Jede Bank kann in die Lage kommen, dass das verliehene Kapital nicht zurückkommt. Wer trägt dann den Verlust? Dafür gibt es im Prinzip eine Kaskade:

  1. Die Eigentümer der Bank (Aktionäre) verlieren ihr Kapital – dieses Polster sollte groß genug sein, um die erwartbaren Kreditausfälle abzudecken.
  2. Wenn das Eigenkapital nicht reicht, müssen die nicht geschützten Kreditgeber zu „Mit-Unternehmern“ der Bank werden: Ihre Einlage wird in haftendes Eigenkapital umgewandelt – und sofort verbraucht oder dem künftigen Geschäftsverlauf der Bank überlassen („Bail In“). In der Regel sind hier die institutionellen Anleger, die Bankanleihen gekauft haben, betroffen.
  3. Sollten Aktionäre und Großanleger nicht genug Volumen zur Deckung der Ausfälle aufbringen, so trifft es auch die „kleinen“ Sparer – sie sollen durch den Einlagensicherungsfond entschädigt werden.
  4. Wenn dieser Fond nicht ausreicht, wird der Steuerzahler heute oder morgen (Staatsschulden) herangezogen („Fiscal Backstop“). Aber auch der Steuerzahler kann überfordert wrden, so dass am Ende der Staatsbankrott steht.

Die Situation der zypriotischen Banken war insofern besonders, als es dort nur wenige Anleger mit Bankanleihen gab – die anderen Sparer wurden also herangezogen. Vernünftigerweise wurden in der zweiten Version der „Rettung“ die rechtlich gesicherten Einlagen unter 100.000€ verschont.

Einschub „Welchen Sinn macht die Schutzgrenze von 100.000€?

Wer mehr als den magischen Betrag in bar auf dem Konto hat, ist nicht zwingend ein Krösus, der aufgefordert werden darf, sich an der Rettung der Bank zu beteiligen. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen diese Grenze schnell, um die Zahlungen aus dem normalen Geschäftsverkehr sicherzustellen (Löhne, Lieferanten, …). Bezieht man diese Barmittel in das „bail in“ ein, so werden auch gesunde Unternehmen der Realwirtschaft geschädigt. Ebenso können z.B. Versicherungen oder Pensionsfonds im Rahmen ihrer Zahlungsverpflichtungen erhebliche Barmittel benötigen – auch diese sind nicht Teil eines spekulativen Finanzgeschäfts, sondern Gelder der Sparer und Versicherten.

Auf diesen Zusammenhang weist DeGrauwe (2013) hin, der außerdem betont, dass untergehende Banken auch andere, gesunde Banken mit in die Insolvenz reißen und so den Schaden für die Realwirtschaft vergrößern können (DeGrauwe, P. (2013), The new bail-in doctrine: A recipe for banking crises and depression in the eurozone, CEPS Commentaries).

Weniger Glück hatten die kleinen Sparer in Spanien: Sie wurden in dem Glauben gelassen, dass Vorzugsaktien der Sparkassen (Cajas) sicher seien: Jetzt müssen sie einen „Hair Cut“ von über 60% hinnehmen (Spanish banks-Up in smoke. The bill comes in for investors in bankrupt cajas, Economist Mar 30th 2013). Darunter sind viele kleine Anleger, die offenbar falsch beraten wurden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Auch diejenigen, die Vorzugsaktien beim Börsengang von Bankia (2011) gekauft hatten, mussten akzeptieren, dass diese mit Wertverlusten in die Haftung genommen wurden (Economist, Jan 25th 2014 „Bankia: From a low base“).

Auch wenn der neue Chef der Euro-Gruppe die Wahrheit unter dem Druck der politischen Klassen wieder zurückgenommen hat: Das Bail In der Sparer wird die Regel bei der Sanierung von Banken werden müssen, da weder der Einlagensicherungsfond noch die Steuerzahler die volle Last schultern können („Banken sollen sich selbst retten“ Euro-Gruppen-Chef sorgt mit Interview für Eklat, Handelsblatt.com 25.03.2013, 19:50 Uhr, Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem hat die Märkte mit einem Interview in Unruhe versetzt. Zypern sei ein Modell für den Umgang mit Krisenbanken, ließ er verlauten. Wenig später ruderten die Euro-Länder zurück.).

Die Haftung der Bankgläubiger wird auch in einem Papier der Europäischen Kommission (Brüssel, den 30.11.2012, COM(2012) 777 final/2, S. 22) klar ausgesprochen:

„In den Fällen, in denen der einheitliche Abwicklungsmechanismus in Anspruch genommen werden muss, sollten – im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag über Bankensanierung und -abwicklung – Aktionäre und Gläubiger die für die Abwicklung anfallenden Kosten übernehmen, bevor externe Mittel dafür bereitgestellt werden.“

Auch der deutsche Finanzminister Schäuble soll das Vorgehen in Zypern als Modell bezeichnet haben (Handelsblatt First 20.4.13)

„BANKENRETTUNG: Schäuble sieht in Zypern doch eine Blaupause

Wolfgang Schäuble will entgegen vorheriger Aussagen sehr wohl Vermögende an Bankenrettungen beteiligen – damit nimmt er Eurogruppen-Chef Dijsselbloem in Schutz. Die Allgemeinheit könne nicht alle Verluste tragen.

Von dpa, Reuters

Berlin. Eurogruppen-Chef Jeroeme Dijsselbloem musste am Ende zurückrudern. Ein dummer Fehler war ihm im Interview unterlaufen. Die Rettung in Zypern hatte er als „Blaupause“ für weitere Krisen bezeichnet – und heftige Kritik einstecken müssen. Sollen Vermögende an der Rettung von Banken beteiligt werden? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt Dijsselbloem nun, wenige Wochen nach der Zypern-Rettung, in Schutz: „Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir“, unterstrich Schäuble.
Während der Finanzminister bis zuletzt in Interviews die Rettung des Mittelmeerstaats als „speziellen Einzelfall“ bezeichnet hatte, erklärt er nun: „Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät.“ In einem Gespräch mit der „WirtschaftsWoche“ bekräftigte er, dass auch in Zukunft vermögende Kunden ihren Beitrag leisten müssen.
„Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden“, ergänzte Schäuble. „Das darf nicht sein.“

Auch der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat im Mai 2013 ein „bail-in“ in der Reihenfolge 1. Aktionäre  2. Große Gläubiger 3. als Auffangposition der Steuerzahler gefordert:

„Taxpayers and savers must be the last people called upon to bail out banks, says Parliament’s negotiating position, approved by the Economic and Monetary Affairs Committee on Monday, on draft rules on saving struggling banks. The text rules out using deposits below €100,000 and says that even deposits above €100,000 should be the last to be called in. The committee voted against using deposit guarantee funds for resolution actions and also set out strict conditions for using taxpayer’s money.“ (Taxpayers and savers last in line to save banks, ECON Economic and monetary affairs − 21-05-2013 – 13:02).

Es bleibt abzuwarten, welches Ergebnis in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat – auch unter dem Einfluss der mächtigen Lobby der Finanzindustrie – letztlich zustande kommt.

Auch die Bank for International Settlement (BIS) legte einen Vorschalg vor, mit dem die Aktionäre stärker in die Haftung genommen werden sollen, wenn die Bank in Schwierigkeiten gerät und aufgelöst werden muss (Melaschenko, P., Reynolds, N. (2013): A template for recapitalising too-big-to-fail banks, in: BIS Quarterly Review, June, 25-39).

 

Zyperns Banken

Zypern, Banken, reiche Russen

Warum haben Zyperns Banken Probleme und welche Rolle spielen die “reichen Russen”?

Es wäre doch besser, die Banken direkt zu retten, ohne die Staatsschulden dadurch explodieren zu lassen – oder?

Gibt es eigentlich noch mehr EU-Mitgliedsstaaten mit einem ähnlichen Finanzsektor?

Warum haben Zyperns Banken Probleme?

Die Banken Zyperns waren und sind eng mit dem Finanzsystem Griechenlands verbunden – bei dem “hair cut”, der mit den privaten Investoren in Griechenland “vereinbart“ wurde, verloren sie viel Kapital. Die Eigentümer der Bank sind damit ihr Eigentum los – wenn das nicht reicht um die Verluste zu decken, müssen diejenigen verzichten, die der Bank einen (großen) Kredit gegeben haben: Die Käufer von Bank-Anleihen. Davon gibt es aber nur wenige in zypriotischen Banken. Die Einleger (=Sparer) haben der Bank einen Kredit gegeben – und diesen kann die Bank nicht (vollständig) zurückzahlen  … nur die “kleinen Sparer” (bis 100.000.-€) bleiben ungeschoren.

Dass große Beträge aus Rußland oder Großbritannien in diesen Banken deponiert wurden, ist für die Probleme nicht von Bedeutung und keineswegs ursächlich. „Die reichen Russen mit ihrem Schwarzgeld“ wurden in den Medien als Projektionsfläche für die Ablehnung der Rettung von Banken benutzt.

Im Jahr 2018 geriet mit „Cyprus Coop“ erneut eine der großen Banken Zyperns in existentielle Probleme. 60% der Kredite waren notleidend, d.h. wurden von den Kreditnehmern nicht mehr bedient (Zins und Tilgung). Darunter waren auch Käufer von Immobilien, die darauf vertrauten, dass sie vom Gesetz gegen eine Vertreibung geschützt waren – deshalb zahlten sie nicht mehr an die Bank, auch wenn sie die Mittel dafür gehabt hätten. Als die Probleme bekannt wurden zogen viele Kunden ihre Einlagen aus der Bank ab, da sie (zu Recht) befürchteten, bei einer Bank-Pleite ihre Konten zu verlieren („Zweitgrößte Bank Zyperns sucht verzweifelt einen Retter“, Handelsblatt 28.4.2018).

Ein bekanntes Problem – Zypern in zahlreicher Gesellschaft

Die Republik Zypern (der nicht zur Zeit türkisch besetzte Teil) erzielte bisher einen erheblichen Teil ihrer Wertschöpfung durch Finanzdienstleistungen – so wie andere Länder auch (z.B. Großbritannien, Malta und Luxemburg – heftig bestritten von Vertretern dieser Länder („Deutsche Bank: Luxembourg and Malta should learn from Cyprus“ EUObserver 27.03.13 @ 19:06). Die siamesischen Zwillinge Staat und Banken sind dadurch besonders verbundbar: Wenn die Banken in Probleme geraten und finanzielle Hilfen brauchen, ist der Staat zu klein, um eine Rettung stemmen zu können (“Maus versucht Elefanten aus dem Teich zu ziehen”). Wenn der Staat nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus ausländischer oder internationaler Krediten die Banken unterstützt, verschuldet er sich dafür über eine tragfähige Grenze hinaus. Darüber hinaus ist die ausländische Hilfe an Bedingungen gebunden – die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, was dem Wachstum schadet und die Wähler verärgert. Diese Situation ist neben Zypern auch in Island, Irland, Griechenland oder Spanien gegeben.

Re-Kapitalisierung der Banken ohne “Umweg” über den Staat?

Warum nicht die Banklen direkt, d.h. ohne Umweg über den Staatshaushalt, mit frischem Kapital versorgen? Die Staatsverschuldung stiegen dann nicht an und die Auflagen der Kapitalgeber könnten sich auf die Banken beschränken. Allerdings würde dadurch ein System mit falschen Anreizen installiert: Ein Land könnte einen (über-) großen Bankensektor entstehen lassen oder dulden. Die attraktiven Arbeitsplätze und reichlichen Steuereinnahmen kämen dem Land zugute, während die Probleme auf Externe – z.B. den IMF oder den “Rettungsschirm” ESM abgewälzt werden könnten; eine typische “unmoralische Herausforderung” (moral hazard). Nur wenn die Banken eines Landes durch eine internationale Instanz, die den Akteuren dieses Landes gegenüber nicht verpflichtet ist, beaufsichtigt und gegebenenfalls auch abgewickelt und geschlossen werden könnten, wäre Nutzen und Verantwortung beim Bankgeschäft wieder in einer Hand. Eine solche “Banken-Union” mit einer EU-weiten Abwicklungsbehörde ist allerdings erst im Aufbau. Bis sie funktioniert, ist der für Zypern gewählte Weg im Grundsatz richtig.

Allerdings ist die „Rettung“ nicht nachhaltig, da der Kapitalbedarf der Banken größer ist, als in den Vereinbarungen geschätzt wurde. Der Präsident Zyperns hat in einem Brief an die Troika im Juni 2013 darauf higewiesen und weitere Hilfen erbeten („Open Europe blog: Full letter from the Cypriot President to the Troika slamming Cypriot bailout“, June 18th 2013)

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