Schlagwort-Archive: Regulierungswut

Bessere Regulierung

Die EU verspricht Beserung …

Die EU hat auf die Kritik an einer als “überbordend” oder gar “übergriffig“ empfundenen „Regelungswut“ reagiert – dies wurde besonders im Wahlkampf für die Europa-Wahl 2014 deutlich („EU soll groß sein in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“). Beispiele wie das „Öl-Kännchen“ hatten starke negative öffentliche Resonanz gefunden. Als dann die neue EU-Kommission unter Juncker tatsächlich weniger Gesetzesvorhaben entwickelte, protestierten verschiedene „Mitspieler“: Umweltverbände äußerten den Verdacht, dass selektiv gerade solche Vorhaben nicht weiter verfolgt würden, die für die von ihnen vertretenen Belange wichtig seien.

… und das EU-Parlament fühlt sich unterbeschäftigt

Über das EU-Parlament wurde in den Medien kolportiert, es fühle sich unterbeschäftigt und nutzlos.

Quellen

  • New EU law to pass „regualtion test“, EUObserver, May, 1st 2015 (link)
  • The Parliament is bored – POLITICO (link)

Krumme Gurken und Öl-Kännchen

In der Wahrnehmung vieler Bürger kommen unsinnige und überflüssige Regulierungen „aus Brüssel“ – der Ruf der europäischen Integration leidet darunter. Allerdings wird die Schuld der EU auch zu Unrecht zugewiesen, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Die Gurken und das Ölkännchen

Ein aktuelles Beispiel ist der Versuch der Kommission, die Kännchen für Oliven-Öl von den Tischen der Restaurants zu verbannen. Angeblich würde der gutgläubige Verbraucher durch das Nachfüllen von minderwertigem Öl übervorteilt. Die Initiative dazu soll von den Produzentenländern (Griechenland, Spanien, Portugal) ausgegangen sein, die sich einen steigenden Absatz kleiner und teurerer Orginalverpackungen versprachen. Nachdem sich die Kommission damit in den Augen der öffentlichen Meinung lächerlich zu machen drohte, zog sie den Vorschlag zurück (EU retreats from olive oil ban after wave of ridicule, EUObserver, 23.05.13 @ 17:42). Das hinderte die Lobby in Spanien nicht daran, für ein nationales Gesetz zu sorgen, das künftig Einweg-Kännchen vorschreibt („Wirtschaft: Spanien verbietet Ölkännchen, Olivenöl gibt es nur noch in Einwegflaschen – auf Druck der Industrie“, Tagesspiegel, 4.1.2014)

Dies reiht sich ein in frühere Beispiele, mit denen auf vermeintlich über-regulierende Bürokraten eingeschlagen wurde, wie zwei Beispiele zeigen:

Sind Kerzen die neuen Gurken?

Als neues Beispiel für Regulierungswut der Kommission wurde im Dezember 2015 der Richtlinienentwurf für die Vergrößerung der Sicherheit beim Gebrauch von Kerzen in den Medien vorgestellt. EU_Kerzen_regulierung_Dez15

Allerdings ist auch hier nicht auszuschließen, dass es die Industrie selbst ist, die diese Regulierung wünscht, um sich vor Konkurrenz zu schützen (Die Welt, 5.12.2015, „Warum die EU jetzt auch deutsche Kerzen reguliert“).

Weitere Gerüchte über geplante Regulierungen sind ebenfalls falsch:

  • Die EU will NICHT den Bayern den Bierkrug verbieten
  • Die EU hat NICHT vor Buntstifte zu verbieten

Weitere Quellen zu Vorurteilen über die EU