Archiv der Kategorie: Subsidiarität

Vorträge zu Europa

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Anfragen per Email:  ulrich.brasche@online.de

Globale Finanzkrise / Global Financial Crisis

  • Germany’s macroeconomic interests & EU economic policies (pdf)
  • EU-crisis: Lessons for a changing EU? (pdf)
  • Schulden in Europa – wen kümmert´s? (pdf) 
  • The Great Financial Crisis – Ways out of debt (pdf)
  • Finanzkrise und (k)ein Ende – Grexit, Geldschwemme und andere seltsame Vorgänge (pdf)
  • Der Euro und die Krise – Raus aus den Schulden – und aus dem Euro?!? (pdf)
  • Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung in Europa – Der Euro, die Krise und Griechenland (pdf)
  • Morphing Monetary Policy in the € – Zone
  • Hat der Euro strukturelle Probleme (pdf)

Binnenmarkt / Single Market

  • EU Single Market – expectations, achievements (pdf)
  • Freizügigkeit im Europäischen Binnenmarkt – und wo bleibt mein Job? (pdf)
  • Europa 2020 – Ausbildung und Bildung (pdf)
  • Working in the EU – opportunities and challenges for young people (pdf)
  • Bau- und Stolpersteine für ein mobiles Europa – Eine Bahn ohne Grenzen (pdf)

Europäische Integration / European Integration

  • Perspektiven der EU – wie weiter? (pdf)
  • Die soziale Komponente der EU – Gedanken vor der Europawahl 2019 (pdf)
  • Europawahl 2019 – eine Schicksalswahl? (pdf)
  • Europawahl 2019 – lohnt es sich teilzunehmen? (pdf) 
  • EU – quo vadis? (pdf)
  • Spielverderber oder Partner? Die Rolle der Europäischen Kommission in der deutschen Wirtschaftspolitik (pdf)
  • Voran mit der EU – aber wohin? (pdf)
  • Wettbewerbsfähige und soziale EU – Erwartung und Wirklichkeit (pdf)
  • Wann werden wir Europäer? (pdf)
  • Osterweiterung der EU Was haben die Transformationsländer daraus gemacht? (pdf)
  • (Mehr) Macht für die EU (?) (deutsch)(englisch)
  • The EU after Brexit: Back to the Nation or “Ever Closer Union”€? (YOUTUBE, PART 1) (PART 2) (Part 3) (PART 4)

 

Bessere Regulierung

Die EU verspricht Beserung …

Die EU hat auf die Kritik an einer als “überbordend” oder gar “übergriffig“ empfundenen „Regelungswut“ reagiert – dies wurde besonders im Wahlkampf für die Europa-Wahl 2014 deutlich („EU soll groß sein in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“). Beispiele wie das „Öl-Kännchen“ hatten starke negative öffentliche Resonanz gefunden. Als dann die neue EU-Kommission unter Juncker tatsächlich weniger Gesetzesvorhaben entwickelte, protestierten verschiedene „Mitspieler“: Umweltverbände äußerten den Verdacht, dass selektiv gerade solche Vorhaben nicht weiter verfolgt würden, die für die von ihnen vertretenen Belange wichtig seien.

… und das EU-Parlament fühlt sich unterbeschäftigt

Über das EU-Parlament wurde in den Medien kolportiert, es fühle sich unterbeschäftigt und nutzlos.

Quellen

  • New EU law to pass „regualtion test“, EUObserver, May, 1st 2015 (link)
  • The Parliament is bored – POLITICO (link)

Was darf „Brüssel“ regeln – was bleibt beim Mitgliedsland?

Die Grenze zwischen den Zuständigkeiten der EU und denen der Mitgliedsstaaten ist fließend und umstritten. Gegen den „Bürokraten-Moloch“ besteht der Generalverdacht des Machthungers: Immer mehr Zuständigkeiten will er – so die populistische Sicht – an sich ziehen. Aber auch die Wissenschaft bescheinigt jeder Organisation ein „natürliches“ Interesse an Bedeutungszuwachs.

In der EU ist mit der Formel der Subsidiarität die Grenze zwischen den Zuständigkeitsbereichen gezogen. Mit dem Lissaboner Vertrag (2009) gibt das europäische Primärrecht den nationalen parlamenten die Möglichkeit einen Verletzung der Subsidiarität zu rügen.

Die Briten wollen die EU eher „schlank“, während z.B. Franzosen nach einer „ever closer Union“ – unter französischer Dominanz 😉 streben. Die Rede des britischen Premierministers David Cameron in Davos (2013) ruft zu einer Überarbeitung der Zuständigkeiten auf. Eher überraschend ist der Vorstoß der niederländischen Regierung (2013), die in einer Liste diejenigen Bereiche aufführt, bei denen die bereits an die EU verteilten Zuständigkeiten erneut überprüft werden sollen („European where necessary, national where possible, News item, Government.nl, 21-06-2013″; auch: „EUobserver.com: Netherlands attacks ‚creeping‘ EU powers„).

Material zu Subsidiarität

  • Zur Reform der EU mit stärkerer Berücksichtigung der Subsidiarität siehe: Blockmans, S., J. Hoevenaars, A. Schout and J. M. Wiersma (2014), From Subsidiarity to Better EU Governance: A Practical Reform Agenda for the EU, CEPS essay (10)
  • Die nationalen Parlamente haben mit dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeit erhalten, stärker in der frühen Phase der europäischen Gesetzgebung einzugreifen, indem sie mit der „Yellow Card“ eine „Subsidiaritäts-Rüge“ erheben. Die Parlamente der Mitgliedstaaten machen von dieser Möglichkeit wenig Gebrauch, da sie sich untereinander kaum abstimmen und so nicht die erforderliche Stimmenzahl zusammen bekommen; dies ist auch auf die unterschiedlichen Landesinteressen zurückzuführen (Handelsblatt 17.5.14, „Brüssel wird zu selten verwarnt, Die nationalen Parlamente könnten gegen den europäischen Regulierungswahn viel öfter aktiv werden.“) Die „Yellow card“ ist wenig effektiv, wie eine Studie im Jahr 2014 zeigte (‚Yellow cards‘ from national EU parliaments not very effective, 03.12.14 @ 18:59, http://euobserver.com/institutional/126781)
  • Im Jahr 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission eine Task Force eingesetzt, die eine bessere Berücksichtigung der Subsidiarität unterstützen soll (link)