Bessere Regulierung

Die EU verspricht Beserung …

Die EU hat auf die Kritik an einer als “überbordend” oder gar “übergriffig“ empfundenen „Regelungswut“ reagiert – dies wurde besonders im Wahlkampf für die Europa-Wahl 2014 deutlich („EU soll groß sein in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“). Beispiele wie das „Öl-Kännchen“ hatten starke negative öffentliche Resonanz gefunden. Als dann die neue EU-Kommission unter Juncker tatsächlich weniger Gesetzesvorhaben entwickelte, protestierten verschiedene „Mitspieler“: Umweltverbände äußerten den Verdacht, dass selektiv gerade solche Vorhaben nicht weiter verfolgt würden, die für die von ihnen vertretenen Belange wichtig seien.

… und das EU-Parlament fühlt sich unterbeschäftigt

Über das EU-Parlament wurde in den Medien kolportiert, es fühle sich unterbeschäftigt und nutzlos.

Quellen

  • New EU law to pass „regualtion test“, EUObserver, May, 1st 2015 (link)
  • The Parliament is bored – POLITICO (link)